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| General Terms and Conditions of Business (download) |
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der M&M Vertriebs GmbH & Co.KG (Abt. marching-shop) für Lieferung und Leistung (im weiteren nur marching-shop genannt) Stand 15.02.2013
I. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Soweit gesetzlich zulässig, gelten diese Bedingungen für alle unsere Leistungen mit Einschluss der Beratungsleistungen.
II. Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager D-31749 Auetal/Rehren. Die Preise für Endverbraucher sind freibleibend und verstehen sich einschließlich der zur Zeit gültigen Umsatzsteuer.
Die Rechnungen sind unverzüglich ab Rechnungsdatum entsprechend den aufgedruckten Konditionen zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, besteht das Recht, diesen geltend zu machen.
Bei Versendung der Ware wird zusätzlich zum Preis der Ware ein Versandanteil berechnet.
III. Versand
Der Versand erfolgt ausschließlich versichert. Wir haben als Versender das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Es wird sich hierbei nur renommierter Beförderungsunternehmen bedient.
Der Kunde ist verpflichtet, sofort nach Empfangnahme der Ware diese auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware dieses vom Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Bei nicht sichtbaren Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet, diese sofort marching-shop zu melden. Bei fehlender Dokumentation der Schäden bzw. bei verspäteter Rüge zunächst nicht sichtbarer Schäden erlöschen insoweit sämtliche Rechte des Kunden.
IV. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Widerrufsbelehrung für den Verbraucher)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: M&M Vetriebs GmbH & Co.KG, Alte Poststrasse 4, 31749 Rehren, Fax: 05752 - 180623, info@marching-dhop.com. marching-shop wird unmittelbar nach Zugang des Rücknahmeverlangens die Rücknahme beim Kunden veranlassen und zwar in der Regel von marching-shop entweder per DHL, UPS, GLS, Spedition oder Zusendung eines Freeway-Aufklebers. Unmittelbar nach Eingang der Rücksendung bei marching-shop wird sie diese prüfen und als dann innerhalb von einem Monat die Kostenerstattung zins- und spesenfrei nach Wahl von marching-shop erbringen und zwar entweder durch Überweisung, sofern die Kontonummer bekannt ist, ansonsten durch Versendung eines Schecks. Die Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Finanzierte Geschäfte: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Widerrufsbelehrung - Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Im Rahmen des Rückgaberechts übernimmt marching-shop keine Rücksendekosten von Kunden aus dem Ausland.
V. Lieferzeit
marching-shop wird sich bemühen, die Lieferzeit unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages auszuführen. Sofern nichts gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, ist marching-shop zu Teillieferungen berechtigt.
Kann die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden, wird marching-shop eine Lieferfrist angeben. marching-shop kommt nicht in Verzug, wenn diese angegebene Lieferfrist um weniger als 18 Tage überschritten wird. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden können. Stellt sich innerhalb dieser Nachlieferungsfrist heraus, dass die Lieferung unmöglich oder für marching-shop unzumutbar ist, ist marching-shop berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall sind Schadenersatzansprüche beiderseitig ausgeschlossen.Gerät marching-shop gleichwohl in Verzug, so ist deren Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
VI. Gewährleistung
Liegt ein von marching-shop zu vertretender Mangel vor, so ist marching-shop nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist marching-shop verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Versandgeschäften ist also der Empfänger verpflichtet, die Ware auf seine Kosten und Risiken nach dem Sitz von marching-shop (Hessisch Oldendorf/Auetal-Rehren) zu senden. Das Risiko und die Kosten der Rücksendung trägt marching-shop, falls die Mängelrüge berechtigt war.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist marching-shop zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit, oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, und zwar aus Gründen, die marching-shop zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger
Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsvereinbarung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht.
Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von marching-shop auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Artikel 12 Monate und für gebrauchte Artikel 6 Monate ab Gefahrenübergang. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Von dem Gewährleistungsrecht sind solche Waren und Lieferungen ausgeschlossen, auf die üblicherweise keine Gewähr übernommen wird, wie Waren die dem Verschleiß unterliegenden.
VII. Garantie
Zusätzlich zu der gesetzlichen Mangelhaftung übernimmt die Firma M&M Vertriebs GmbH & Co. KG (marching-shop) eine Garantie für alle ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Die Garantie ist beschränkt auf die kostenlose Beseitigung von Mängeln. Die Garantie gewährt kein Recht auf Verringerung des Kaufpreises, auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Bei dieser Garantie handelt es sich um eine Verlängerung der Herstellergarantie. Die Garantie ist daher nachrangig gegenüber einer eventuellen Herstellungsgarantie. Die Rechte aus dem Garantievertrag ruhen, soweit sich Hersteller der gelieferten Geräte aus eigenem Recht zu Garantieleistungen verpflichtet haben.
Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden zu und kann nicht abgetreten werden. Die Garantiezeit beträgt für Waren der marching-shop pro series 5 Jahre, für Waren der Fa. Roland 3 Jahre sowie 2 Jahre für andere Waren jeweils ab Datum des Kaufbelegs.
Von dieser Garantie sind folgende Waren bzw. Mängel ausgenommen: Gebrauchte Waren und Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder natürlichen Verschleiß unterliegen. Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind sowie Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind. Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit schriftlich oder per Email bei marching-shop geltend gemacht werden. marching-shop erbringt Leistungen aus diesem Garantieversprechen nur, wenn das mangelhafte Produkt zusammen mit der Kaufquittung oder einer Kopie des Kaufbelegs und einem schriftlichen Mängelbericht direkt an marching-shop gesendet wird.
Erfolgt die Anmeldung eines Garantieanspruchs innerhalb der oben genannten Garantiezeit, trägt marching-shop im Falle einer berechtigten Garantieforderung die Kosten des Versands für die Hin- und Rücksendung. Die vorstehende Regelung der Versandkostenübernahme gilt nur für in Deutschland ansässige Kunden. Die Kosten für die Hin- und Rücksendung der zwecks Garantieeinlösung eingeschickten Waren aus dem Ausland sind kein Garantiebestandteil und werden von marching-shop nicht übernommen. Bei Vorliegen eines als garantiepflichtig anerkannten Mangels kann marching-shop anstelle der kostenfreien Reparatur ein einwandfreies Produkt, ein Nachfolgemodell oder ein entsprechendes Produkt liefern. Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt nicht verl<ängert oder erneuert. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche können gegen marching-shop aus der Garantievereinbarung nicht hergeleitet werden.
VIII. Eigentumsvorbehalt
marching-shop behält sich das Eigentum an allen Kaufsachen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist marching-shop berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde marching-shop unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
IX. Erfüllungsort und Schlussbestimmung
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hessisch Oldendorf als Geschäftssitz der M&M Vertriebs GmbH & Co.KG. Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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